AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
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Geltungsbereich
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Eigentumsvorbehalt
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Mängelhaftung (Gewährleistung)
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Haftung
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Anwendbares Recht
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Gerichtsstand
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Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
Reimann & Hermann UG (haftungsbeschränkt)
(nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann sein Angebot über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Alternativ kann der Kunde Angebote auch telefonisch oder per E-Mail abgeben.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:
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Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform,
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Lieferung der Ware oder
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Aufforderung zur Zahlung.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.
2.4
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.
2.5
Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler jederzeit über die üblichen Funktionen seines Browsers korrigieren.
2.6
Für den Vertragsschluss stehen die im Online-Shop angezeigten Sprachen zur Verfügung.
2.7
Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3
Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Verkäufer Verbrauchern ein freiwilliges erweitertes Rückgaberecht gewähren.
Die jeweiligen Bedingungen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Das freiwillige Rückgaberecht lässt die gesetzlichen Verbraucherrechte unberührt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2
Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind (z. B. Zölle, Einfuhrabgaben oder Bankgebühren).
4.3
Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.
4.4
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.5
Für Gewerbekunden, Großkunden sowie öffentliche Träger kann nach vorheriger Freischaltung durch den Support ein Rechnungskauf angeboten werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2
Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.3
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
Dies gilt nicht für die Hinsendekosten im Falle eines wirksamen Widerrufs.
5.4
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware.
5.5
Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
5.6
Sofern angeboten, kann der Kunde die Ware auch vor Ort abholen.
5.7
Produkte, die zur Aufnahme oder Entsorgung gesundheitsgefährdender Stoffe (insbesondere Asbest, künstliche Mineralfasern (KMF) oder vergleichbare Schadstoffe) bestimmt sind, dürfen nach ihrer Benutzung nicht zurückgesandt werden. Es gelten die Regelungen der gesonderten Widerrufsbelehrung.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Für Unternehmer gilt:
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Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
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Die Verjährungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
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Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.
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Die Verjährung beginnt durch Ersatzlieferung nicht erneut.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei:
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Schadensersatzansprüchen,
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arglistigem Verschweigen von Mängeln,
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Waren für Bauwerke,
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zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
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aufgrund eines Garantieversprechens,
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nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Diese Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch keine zwingenden gesetzlichen Schutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates entzogen werden.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
11) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.